Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Normenkontrollverfahren: Satzung über einen Vorhabenplan und Erschließungsplan

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 9; BauGB -MaßnG § 7
  Vorhabenplan und Erschließungsplan: Voraussetzungen für einen Satzungserlaß; Möglichkeit der Ausformung durch einen Projektplan; Abschluß eines Durchführungsvertrags und Verlängerung der Durchführungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ 1997, 699
• VBlBW 1997, 46 (Ls.)
• DVBl 1997, 841
• ZfBR 1997, 162

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

  Satzungserlaß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 8 S 1151/96

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend Beschluß v. 9.11.1979 - 4 N 1.78 -, BVerwGE 59, 87 = PBauE § 47 Abs. 2 VwGO Nr. 1) ist ein die Befugnis zur Anfechtung eines Bebauungsplans begründender Nachteil im Sinne dieser Vorschrift gegeben, wenn der - nicht unmittelbar in seinem Grundeigentum betroffene - Antragsteller durch den Bebauungsplan oder dessen Anwendung negativ in einem Interesse betroffen wird bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden kann, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers in der Abwägung berücksichtigt werden mußte.
• BGH, 24.09.1987 - VII ZR 306/86

  Beurkundungsbedürftigkeit eines Treuhandvertrages im Rahmen eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 8 S 1151/96

  Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 24.9.1987 - VII ZR 306/86 -, BGHZ 101, 393, 396) ist eine im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag geschlossene, für sich allein nicht formbedürftige Vereinbarung nur dann ihrerseits notariell zu beurkunden, wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien derart voneinander abhängig sind, daß sie miteinander "stehen und fallen" sollen.
• VGH Baden-Württemberg, 12.08.1994 - 8 S 903/94

  Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans; zum Eingriff in die Natur - hier: Vorhaben …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 8 S 1151/96

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Beschluß vom 12.8.1994 - 8 S 903/94 -, VBlBW 1995, 241 sowie Beschluß vom 29.6.1995 - 5 S 1537/94 -, NuR 1996, 256) findet die auf § 8 Abs. 8 BNatSchG beruhende Regelung in § 10 Abs. 1 NatSchG, wonach nur Vorhaben im Außenbereich als Eingriffe in Natur und Landschaft in Betracht kommen, auch im Rahmen des § 8a Abs. 1 S. 1 BNatSchG Anwendung.
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.1995 - 5 S 1537/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans; zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 8 S 1151/96

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs (Beschluß vom 12.8.1994 - 8 S 903/94 -, VBlBW 1995, 241 sowie Beschluß vom 29.6.1995 - 5 S 1537/94 -, NuR 1996, 256) findet die auf § 8 Abs. 8 BNatSchG beruhende Regelung in § 10 Abs. 1 NatSchG, wonach nur Vorhaben im Außenbereich als Eingriffe in Natur und Landschaft in Betracht kommen, auch im Rahmen des § 8a Abs. 1 S. 1 BNatSchG Anwendung.

• VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19

  Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel

  Denn wenn die Erschließungsmaßnahmen (im engeren und auch im weiteren Sinne) ohnehin bereits vorhanden sind, bedarf es diesbezüglicher Festlegungen im Vorhaben- und Erschließungsplan nicht, da ein Regelungsbedarf nur für zusätzlich notwendig werdende Anlagen besteht (vgl. Reidt, LKV 2000, 417, 421; siehe zum BauGB-MaßnahmenG auch Senatsbeschluss vom 25.11.1996 - 8 S 1151/96 -, NVwZ 1997, 699, juris Rn. 16 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09

  Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …

  Die besondere Zweckbestimmung ergibt sich zwar nicht aus der Planzeichnung selbst, worin die goldocker unterlegte Fläche als "Gehweg" ausgewiesen ist, aber mit noch hinreichender Klarheit aus der ergänzend heranzuziehenden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 25.11.1996 - 8 S 1151/96 -, juris Rdnr. 21) Planbegründung.

  Eine Straßenbegrenzungslinie begrenzt zwar das Ende der festgesetzten Wegeanlage (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.06.1997 - 5 S 2740/96 -, juris Rdnr. 32; Beschl.v. 25.11.1996 - 8 S 1151/96 -, juris Rdnr. 21) und zugleich die Reichweite der straßenrechtlichen Widmung (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.04.1995 - 5 S 3311/94 - juris Rdnr. 24).

• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19

  Zu den Anforderungen an einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan, mit dem die …

  Deshalb müssen jedenfalls die wesentlichen Vertragsbestandteile, um ein Abwägungsdefizit zu vermeiden, an der Abwägung teilgenommen haben, wobei es genügt, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses ein Entwurf des Vertrags vorliegt und dessen Inhalt in die Abwägung einbezogen wird (VGH BW, Beschluss vom 25. November 1996 - 8 S 1151/96 - juris Rn. 23).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 10.07

  Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen nicht fristgerechter …

  In einem Durchführungsvertrag kann vereinbart werden, dass eine Verlängerung der Durchführungsfrist mit Zustimmung der Gemeinde möglich ist (VGH Mannheim, Beschluss vom 25. November 1996 - NVwZ 1997, 699;… Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 12 Rdnr. 95).

  Ob die Gemeinde die Zustimmung erteilt oder auf der Durchführung des Vorhabens innerhalb der vereinbarten Frist besteht, liegt in ihrem Ermessen (VGH Mannheim, Beschluss vom 25. November 1996 - NVwZ 1997, S. 699, 701).

• VGH Bayern, 24.07.2001 - 1 N 00.1574

  Bauleitplanung: Durchführungsvertrag als Voraussetzung für einen …

  Durch diese auf dem Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 (BGBl. I S. 2081) beruhende Fassung der Vorschrift ist zum einen die früher umstrittene Frage der zeitlichen Abfolge von Durchführungsvertrag und Satzungsbeschluss (vgl. einerseits SächsOVG vom 14.7.1994 NVwZ 1995, 181 zu dem bis 30.4. 1993 geltenden § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauZVO: Durchführungsvertrag muss beim Satzungsbeschluss vorliegen; andererseits VGH BW vom 25.11.1996 DVBl 1997, 841 zu dem bis 31.12.1997 geltenden § 7 BauGB-MaßnahmenG : Durchführungsvertrag kann dem Satzungsbeschluss nachfolgen) eindeutig beantwortet worden: Die Verpflichtung des Vorhabenträgers muss "vor dem Beschluss nach § 10 Abs. 1 ( BauGB )" vorliegen.
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2009 - 8 S 639/08

  Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan

  Daraus folgt, dass im Zeitpunkt der Inkraftsetzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des Regierungspräsidiums Tübingen im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 28.2.2008 ein abgeschlossener Durchführungsvertrag vorlag (vgl. zu diesem Erfordernis den Beschluss des Senats vom 25.11.1996 - 8 S 1151/96 - ZfBR 1997, 162).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96

  Bürgerbeteiligung; Erlaß einer Satzung; Vorhaben- und Erschließungsplan; …

  vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch BVerwG, aaO, das bereits die Möglichkeit, Entschädigungsansprüche nach § 42 BImSchG zu stellen, als Fall einer zulässigen Konfliktverlagerung ansieht; vgl. ebenso OVG NW, Urteil vom 28. August 1996 - 11a D 125/92.NE -;für die Zulässigkeit der Regelung von passiven Schallschutzmaßnahmen imDurchführungsvertrag zum VEP auch OVG NW, Urteil vom 7. Februar 1997- 7a D 134/95 NE - , NVwZ 1997, 697 sowie auch VGH BW, Beschluß vom 25. November 1996 - 8 S 115/96 -, NVwZ 1997, 699.
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 KN 184/02

  Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit eines Bebauungsplans; …

  Der Belang der Wohnruhe ist ein rechtlich geschützter Belang im Sinne des Abwägungsgebotes (§ 1 Abs. 6 BauGB; vgl. zu einer vergleichbaren Situation nach § 47 Abs. 2 VwGO a. F.: VGH Mannheim, B. v. 25.11.96 - 8 S 1151/96 -, NVwZ 1997, 699), auf den sich die Antragsteller als Nachbarn berufen können.

  Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Vorhabens sind mindestens Angaben über die Art und das (Höchst-) Maß der Nutzung erforderlich (VGH Mannheim, B. v. 25.11.96, aaO;… Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, aaO, § 12 Rdn. 78 f; Pietzcker, DVBl 1992, 658/661;… G. H. Friedrich, Der vorhabenbezogene Bebauungsplan gemäß § 12 nach der Novellierung 2001, 2003, S. 133).

• VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97

  Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren - subjektives Recht auf gerechte …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätte sich die Antragstellerin nach den Umständen des vorliegenden Falls (bisher ruhige Wohnlage am Ortsrand/neue Erschließungsstraße für bis zu maximal 32 Wohneinheiten entlang der Grundstücksgrenze) und bei der "gebotenen nicht engherzigen Handhabung" wegen des zu erwartenden Kraftfahrzeugverkehrs auf einen Nachteil im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a.F. berufen können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.2.1994 - 4 NB 24.93 -, DVBl. 1994, 701; VGH Bad.-Württ., NK-Beschlüsse vom 25.11.1996 - 8 S 1151/96 -, ZfBR 1997, 162 und vom 14.5.1997 - 3 S 1682/96).
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.1999 - 8 S 1024/99

  Bauplanungsrechtliches Entwicklungsgebot - Übereinstimmung des Bebauungsplans mit …

  Bei der Bestimmung der Zulässigkeit des Vorhabens ist die Gemeinde jedoch nicht an die Festsetzungsmöglichkeiten des § 9 BauGB sowie der Baunutzungs- und der Planzeichenverordnung gebunden (Senatsbeschluß vom 25.11.1996 - 8 S 1151/96 -, NVwZ 1997, 699 = PBauE § 7 BauGBMaßnG Nr. 1 m.w.N.).

  Diese Frage ist jedoch in der Rechtsprechung des Senats bereits beantwortet (Beschluß vom 25.11.1996, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.1999 - 7a B 1699/99

  Abriegelungswirkung für Nachbargrundstücke durch eine genehmigte Anlage; …
• OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 8/99

  Beachtung nachbarschutzechtlicher Belange im Baurecht; Nichtigkeit einer Satzung …
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1997 - 5 S 1949/96

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis eines an das Plangebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2008 - 7 B 1632/08

  Voraussetzungen der Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans; Wechsel des …
• OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 3/99

  Umfassende Nichtigkeit einer Satzung; Planungsbefugnis; Abwägungsgebot; Abwägung …